Am 21. Juni 2024 hat der EUREGIO-Rat in seiner Sitzung in Bocholt dem aktuellen Thema Windenergie viel Raum geboten. Anschließend an zwei Fachvorträge durch Aafke Volkers (Vattenfall) und Alexandra Busse (Landesverband Eneuerbare Energien NRW e.V.) diskutierten die Ratsmitglieder die Auswirkungen der Windenergiepolitik im grenzüberschreitenden Kontext.
Fortschritte bei der grenzüberschreitenden Windenergiekoordination
In der EUREGIO-Ratssitzung in Bocholt standen die Themen Windenergie und die grenzüberschreitende Abstimmung zwischen Deutschland und den Niederlanden im Fokus. Zwei Fachvorträge von Aafke Volkers (Vattenfall) und Alexandra Busse (Landesverband Erneuerbare Energien NRW) beleuchteten die Herausforderungen und Unterschiede in der Windenergiepolitik beider Länder. Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Forderung nach gleichen Rechten für niederländische Bürger bei der Einspruchsmöglichkeit gegen Windenergieprojekte, ähnlich, wie es in Deutschland möglich ist. Zudem wurde betont, dass sowohl deutsche als auch niederländische Gesetze berücksichtigt werden sollten, um gerechte und transparente Verfahren zu gewährleisten. Es wurde angeregt, die finanzielle Beteiligungsmöglichkeit für Bürger beider Länder zu verbessern und die Kommunikation über die Windenergieprojekte zu intensivieren. Die EUREGIO wird weiterhin als Plattform für den Dialog dienen und die Entwicklungen auf ihrer Website dokumentieren.
Joris Bengevoord, EUREGIO-Präsident und Bürgermeister der Gemeinde Winterswijk: „Windenergie entlang der Grenze ist ein Thema, das derzeit viele Menschen beschäftigt. Ich bin sehr erfreut über das große öffentliche Interesse im Ratssaal und das bürgerschaftliche Engagement. Das ist ein starkes Zeichen für die Demokratie und zeigt, wie wichtig es ist, gemeinsam Lösungen zu finden, die sowohl dem Klimaschutz als auch den berechtigten Interessen der Bürger gerecht werden. Da sich die Gesetze und Systeme in dieser Hinsicht unterscheiden, ist eine gute und sorgfältige Kommunikation notwendig. Die EUREGIO erteilt keine Genehmigungen, aber sie kann helfen, diese Unterschiede gut zu erklären.“
Für weitere Informationen können Sie die beiden Fachvorträge hier ansehen Fachvorträge Windenergie.
Untersuchung zur Einführung eines EUREGIO-Tickets
Ein weiteres wichtiges Thema der heutigen EUREGIO-Ratssitzung in Bocholt war die mögliche Einführung eines EUREGIO-Tickets. Ton ten Vergert, Ratsmitglied der Stadt Enschede, wies darauf hin, dass in dieser Woche in Twente über die Ausweitung des Deutschlandtickets diskutiert wird, das derzeit ab Enschede und Hengelo gilt. Er schlug vor, eine Untersuchung zur Machbarkeit eines EUREGIO-Tickets durchzuführen. Der Geschäftsführer der EUREGIO, Christoph Almering, ergänzte, dass es im Maas-Rhein-Gebiet bereits ähnliche Initiativen gibt und die Geschäftsstelle prüfen wird, ob ein Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn möglich ist. Die technische Umsetzung sei jedoch komplex. Die Ergebnisse der Untersuchung werden in der nächsten EUREGIO-Ratssitzung vorgestellt.
Einstimmiger Beschluss zum Mentoren-Modell von EUREGIO Youth
Auf der heutigen EUREGIO-Ratssitzung in Bocholt wurde einstimmig ein Mentoren-Modell für EUREGIO Youth beschlossen. Dieses Modell sieht vor, dass für jedes der sieben Themencluster – unter anderem Sicherheit, Gesundheit, Politik und Verwaltung, Freizeitwirtschaft, Infrastruktur, Wirtschaft, Kultur und Sport – jeweils ein deutscher und ein niederländischer Mentor als Ansprechpartner für die jungen Mitglieder von EUREGIO Youth aus den Reihen der Ratsmitglieder gefunden werden. Ziel des Modells ist es, junge Menschen stärker in die Politik einzubeziehen und ihnen erfahrene Ansprechpartner zur Seite zu stellen. Einige der Mentorenstellen wurden bereits besetzt und die Initiative stieß auf einhellige Zustimmung im Rat.
Neubesetzungen aus Münster, dem Kreis Steinfurt und Twente im Ausschuss „Nachhaltige Raumentwicklung“
Der EUREGIO-Rat hat in seiner Sitzung die Benennung von Udo Schneiders (Kreis Steinfurt) und Thomas Köhler (Stadt Münster) für die Teilregion Nordrhein-Westfalen zu Mitgliedern des EUREGIO-Ausschusses „Nachhaltige Raumentwicklung“ bestätigt, sowie im Namen der Twenter Gemeinden die Benennung von Ed van ‚t Erve (Gemeinde Enschede) zum stellvertretenden Mitglied.
Der EUREGIO-Rat ist das politische Organ der EUREGIO. Die im EUREGIO-Rat vertretenen Parteien bilden grenzüberschreitende Fraktionen. Der Rat zählt 84 stimmberechtigte Mitglieder. Davon kommen 42 aus den Niederlanden und 42 aus Deutschland. Die Mitglieder werden auf Basis eines politisch-regionalen Schlüssels ernannt. Mehr Informationen über den EUREGIO-Rat finden Sie hier.
